Die Plakatierer

AGBs

1. GEGENSTAND
1. 1
Gegenstand der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Eventariat | Die-Plakatierer (im Folgenden Eventariat) ist der Aushang von Plakaten, die Verteilung von Werbeträgern, die Durchführung von Auslagen und Geschäftsaushängen sowie der Vertrieb aller Arten von Werbemitteln im Rahmen von Werbeaufträgen.

1. 2
Für sämtliche Werbeaufträge gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen, und zwar auch für den Fall, dass der Auftraggeber in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Geltung konkurrierender Allgemeinen Geschäftsbedingungen widerspricht.

2. VERTRAGSDURCHFÜHRUNG
2. 1
Angebote von Eventariat sind nicht kostenpflichtig. Werbeaufträge sind schriftlich zu erteilen. Der Vertrag kommt durch schriftliche Bestätigung dieses Werbeauftrages durch Eventariat oder durch Erfüllung (Aushang, Verteilung etc.) des Werbeauftrages (was immer zeitlich vorhergeht) zustande.

2. 2
Mit der Bestätigung nach Ziff. 2.1 wird der Werbeauftrag als Festauftrag angenommen. Für fest erteilte Aufträge kann ein Rücktritt bis spätestens 30 Tage vor Beginn der Durchführung des Werbeauftrages erfolgen. Danach ist eine Stornierung oder ein Austausch des Werbemotivs ausgeschlossen.

2. 3
Die vertragsgemäße Durchführung des Auftrags umfasst das Kleben der Plakate auf Hartfasertafeln, die Anbringung sowie die Entfernung nach Ablauf des vereinbarten Werbezeitraums.

2. 4
Aus witterungsbedingten Gründen ist Eventariat berechtigt, die Durchführung des Werbeauftrages zeitlich zu verschieben. Sonstige Abweichungen von dem vereinbarten Werbeauftrag sind dann zulässig, wenn die Abweichung aus technischen Gründen erforderlich und die tatsächlich durchgeführte Werbung mit dem ursprünglichen Werbeauftrag gleichwertig ist. Die Eventariat zustehende Vergütung wird bei einer solchen Änderung nicht berührt. Im Falle der Undurchführbarkeit des Werbeauftrages hat der Auftraggeber einen Anspruch auf Erstattung geleisteter Zahlungen. Weitere Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Falls seitens des Auftraggebers eine Verschiebung des Werbeauftrages gewünscht wird, ist hierzu das schriftliche Einverständnis von Eventariat erforderlich.

2. 5
Eventariat übernimmt gegenüber mutwilligen Zerstörungen oder Beschädigungen, Diebstahl oder Überkleben Dritter keinerlei Haftung. Schäden an Dritten werden ebenfalls ausgeschlossen. Ebenfalls übernimmt Eventariat keine Garantie für heruntergerutschte Plakatträger oder abgerissene Plakatpapiere. Ebenso wird keinerlei Haftung aufgrund von Witterungseinflüssen übernommen. Dieses gilt insbesondere für zeitliche Abläufe sowie allem Einfluss des Wetters auf die Qualität der Arbeit. All diese Risiken übernimmt komplett der Auftraggeber. Der Auftraggeber kann beim Eventariat entsprechende Kontrolldienstleistungen kostenpflichtig in Auftrag geben, welche eine regelmäßige Kontrolle und ein Auswechseln defekter Plakatträger sowie geklebter Plakate beinhaltet. Dabei wird eine Kontrolle aller aufgehangenen Plakate garantiert. Die Übernahme aus Schäden gegenüber Eventariat wegen Unwetter, Regen und sonstige Einflüsse werden ausgeschlossen. Eventariat übernimmt ebenso keinerlei Haftung bei Zaunplakatierungen. Forderungen Dritter übernimmt komplett der Auftraggeber.

2. 6
Eventariat ist berechtigt, die Durchführung eines Werbeauftrages dann zu verweigern, wenn Inhalt, Gestaltung oder Form der Werbemittel von den vertraglichen Vereinbarungen abweichen, wenn die Durchführung des Werbeauftrages gegen Gesetze, behördliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstößt oder Eventariat aus anderen sachlichen Gründen nicht zumutbar ist. Der Anspruch von Eventariat auf die vertraglich vereinbarte Vergütung bleibt in diesen Fällen unberührt, es sei denn der nicht durchgeführte Werbeauftrag kann durch einen anderen unbedenklich durchführbaren Werbeauftrag ersetzt werden.

2. 7
Der Auftraggeber ist verpflichtet, sich um etwaige Gestattungen und Genehmigungen der Städte und Gemeinden zu kümmern und diese bis spätestens vier Tage vor Plakatierungsbeginn an Eventariat weiterzuleiten. Der Auftraggeber trägt die Kosten der Gestattungen und Genehmigungen.

2. 8
Eventariat ist berechtigt, nicht verbrauchte Plakate aus einem Auftrag als Abeckpapier (Weißklebung) zu benutzen. Wenn dies der Auftraggeber nicht wünscht, so teilt er dies Eventariat schriftlich mit. Wenn der Auftraggeber die Rücksendung nicht verbrauchter Plakate wünscht, so muss er dies bei Bestätigung des Werbeauftrages jedoch spätestens eine Woche nach Beginn der Werbemaßnahme Eventariat schriftlich mitteilen. Die Kosten für die Rücksendung trägt der Auftraggeber.

3. KONKURRENZAUSCHLUSS
3. 1
Dem Auftraggeber ist bekannt, dass Eventariat parallel zum Auftrag des Auftraggebers gegebenenfalls Werbeaufträge anderer Auftraggeber mit etwaigen konkurrierenden Werbemitteln durchführt. Der Auftraggeber hat hiergegen keine Einwände. Eine Werbeexklusivität für Produkte des Auftraggebers wird ausdrücklich nicht vereinbart.

4. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
4. 1
Die Durchführung des Auftrages erfolgt auf Grundlage der jeweils aktuellen Preisliste von Eventariat. Sonderkonditionen einzelner Kunden bleiben dabei jedoch unberücksichtigt.

4. 2
Eventariat behält sich vor, bei Erstkunden einmalig Vorkasse in Anspruch zu nehmen.

4. 3
Eventariat ist berechtigt, die Durchführung des Werbeauftrages dann abzulehnen, wenn der Auftraggeber die vertraglich vereinbarte Vergütung nicht fristgemäß bezahlt. Dies gilt auch dann, wenn begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers bestehen. Eventariat ist in diesen Fällen auch berechtigt, bereits laufende Werbeaufträge mit sofortiger Wirkung einzustellen.

4. 4
Eventariat ist im Falle des Zahlungsverzuges des Auftraggebers berechtigt, pauschalierte Mahn- bzw. Geldeinzugskosten in angemessener Höhe zu verlangen sowie nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

5. GEWÄHRLEISTUNG
5. 1
Die vom Auftraggeber angelieferten Werbemittel wird Eventariat ordnungsgemäß einlagern und erforderliche Maßnahmen gegen eine Beschädigung oder Vernichtung der Werbemittel treffen. Eine Haftung von Eventariat für eine Beschädigung bzw. Verlust der Werbemittel wird dann nicht übernommen, wenn die angelieferten Werbemittel nicht den von Eventariat mitgeteilten Bestimmungen entsprechen.

5. 2
Eventariat gewährleistet eine angemessene Präsenz der Werbemittel. Eine Plakatierung an bestimmten Standorten oder Aushangstellen kann jedoch nicht garantiert werden. Falls, gleich aus welchen Gründen, eine angemessene Präsenz in einzelnen Städten und Gemeinden oder innerhalb des gesamten Plakatierungsgebietes teilweise nicht realisiert werden kann, hat der Auftraggeber kein Recht, die Bezahlung der gesamten vertraglich vereinbarten Vergütung zu verweigern. 266, 320 Abs. 2 BGB sind insoweit ausgeschlossen.

5. 3
Eventariat haftet nur für Schäden, die aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigem Verhalten seiner Mitarbeiter entstehen. Eventariat haftet ausdrücklich nicht bei Forderungen, die sich auf das Arbeitsfeld freie Plakatierung beziehen. Eine Garantie für das Hängen der Plakate wird nicht gegeben.

5. 4
Eventariat übernimmt keine Gewährleistung für die vertragsgemäße Durchführung des Auftrages, wenn die Werbemittel nicht vertragsgemäß oder verspätet bei Eventariat angeliefert werden. Kann in einem solchen Fall der Werbeauftrag nicht durchgeführt werden, wird der Auftraggeber hierdurch von seiner Zahlungsverpflichtung nicht befreit, es sei denn, der nicht durchgeführte Werbeauftrag kann durch einen anderen Werbeauftrag ersetzt werden. Ist die Durchführung des Werbeauftrages trotz der nicht vertragsgemäßen oder verspäteten Anlieferung der Werbemittel möglich, ist Eventariat berechtigt, dem Auftraggeber anfallende Mehr- oder Zusatzkosten zu belasten.

5. 5
Der Auftraggeber gewährleistet, dass das Papier für die Außenwerbung geeignet ist (holzfrei mit Oberflächenstrich versehen). Es sollte bevorzugt zwischen 100 und 120 g/m2 aufweisen. Idealerweise sollte es sich um Affichenpapier mit einer Stärke zwischen 115 und 135 g/m2 handeln, holzfrei und mit einem Oberflächenanstrich versehen sein. Bilderdruck-, Chromo-, Glanz- und Kunstdruckpapier eignen sich nur bedingt. Die Druckfarben müssen hohe Lichtechtheitswerte aufweisen, damit sie nicht vorzeitig ausbleichen und sollten für die Außenwerbung geeignet sein (wasserfest).

6. ERSATZANSPRÜCHE
6. 1
Die Haftung von Eventariat für eine nicht vertragsgemäße Durchführung des Werbeauftrages ist außer bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften beschränkt auf grobe Fahrlässigkeit sowie Vorsatz.

6. 2
Im Übrigen ist die Haftung von Eventariat in den Fällen von Ziffer 5.1 auf den Materialwert der beschädigten oder zerstörten Werbemittel beschränkt. Bei nicht vertragsgemäßer Durchführung des Werbeauftrages ist die Haftung auf die Höhe der Auftragssumme begrenzt.

6. 3
Die Haftung von Eventariat für ausführende Unternehmen sowie deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist ebenfalls auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Dies gilt sowohl für die Auswahl dieser Unternehmen als auch für deren Durchführung des Werbeauftrages. Keine Haftung wird von Eventariat übernommen für von Eventariat nicht zu vertretende behördliche Maßnahmen mit Bezug auf den Werbeauftrag sowie das Überkleben, die Beschädigung oder das Entwenden der Werbemittel durch Dritte.

6. 4
Ersatzansprüche des Auftraggebers wegen nicht vertragsgemäßer Durchführung des Werbeauftrages müssen unverzüglich schriftlich geltend gemacht werden. Bei der Geltendmachung sind die Gründe für den Ersatzanspruch sowie geeignete Beweismittel schriftlich vorzulegen. Werden Einwendungen gegen die vertragliche Leistung nicht bis zum letzten Tag des Aushangs oder Verteilzeit bzw. ohne Vorlage von geeigneten Beweismitteln erhoben, gilt der Vertrag als ordnungsgemäß erfüllt.

7. FREISTELLUNG
7. 1
Der Auftraggeber übernimmt die alleinige und uneingeschränkte Haftung für den Inhalt der Werbemittel. Der Auftraggeber steht Eventariat insbesondere dafür ein, dass der Inhalt nicht gegen wettbewerbsrechtliche oder sonstige rechtliche Bestimmungen verstößt. Er garantiert auch, dass er über sämtliche für die Verwendung des Werbemittels notwendigen Urheber-, Leistungsschutz- oder sonstigen Rechte und Einwilligungen verfügt. Der Auftraggeber stellt Eventariat insoweit von allen wie auch immer gearteten Ansprüchen Dritter frei.

8. SONSTIGES
8. 1
Falls eine Bestimmung dieser Bedingungen, ganz oder teilweise, unwirksam oder nicht durchführbar ist, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der ganz oder teilweise unwirksamen Bestimmungen tritt eine wirksame Bestimmung, welche die Parteien bei Kenntnis der Teilunwirksamkeit unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen beider Parteien vereinbart hätte.

8. 2
Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen sind nur dann wirksam, wenn sie von beiden Vertragsparteien schriftlich bestätigt werden.

8. 3
Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit der Durchführung des Werbeauftrages ist das Amtsgericht Pirna. Eventariat kann Klagen auch beim Landgericht Dresden erheben.